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Die juristische Presseschau vom 10. Juli 2024: BGH zu Prämiensparverträgen / OLG Koblenz zu Anschlag auf Asylheim / VG Berlin zu Bafög-Höhe

Der politische Arm der aktiven Zivilgesellschaft in Europa

Die juristische Presseschau vom 10. Juli 2024: BGH zu Prämiensparverträgen / OLG Koblenz zu Anschlag auf Asylheim / VG Berlin zu Bafög-Höhe

BGH klärte den Referenzzins für Zinsanpassungen bei Prämiensparverträgen. OLG Koblenz sprach Neonazi von der Beihilfe zur Brandstiftung frei. VG Berlin hält die Bafög-Sätze für verfassungswidrig niedrig und legte den Fall in Karlsruhe vor.