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Die juristische Presseschau vom 9. Juli 2024: OVG NRW zu Niqab am Steuer / Faeser fordert Vorratsdatenspeicherung / Richter verliert Asylzuständigkeit

Der politische Arm der aktiven Zivilgesellschaft in Europa

Die juristische Presseschau vom 9. Juli 2024: OVG NRW zu Niqab am Steuer / Faeser fordert Vorratsdatenspeicherung / Richter verliert Asylzuständigkeit

Das OVG Münster fordert Abwägung der Religionsfreiheit mit der Verkehrssicherheit. Innenministerin beruft sich auf Anstieg der Sexualtaten gegen Kinder. Richter Bengt Fuchs darf am VG Gera vorerst keine Asylklagen mehr entscheiden.