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Mitgliedschaft

Der politische Arm der aktiven Zivilgesellschaft in Europa

§ 1 Themenbegrenzung

a) Wir beschränken uns auf eine überschaubare Einheit von Programmpunkten und halten vieles davon eher grundsätzlich. Es ist nicht unser Bestreben, zu jedem nur möglichen Thema eine Meinung zu postulieren. Die Energie unserer Mitglieder konzentriert sich auf praktische Zusammenarbeit und nicht auf das Verfassen endloser Texte. Wir wollen durch Taten und Lösungen überzeugen. Dazu muss man nicht bis ins letzte Detail alles mögliche öffentlich zusammenschreiben. Und wie geduldig Papier ist, sehen wir in sehr vielen Parteiprogrammen und vor allem im Abstimmverhalten der gewählten Politikfunktionäre.

b) Wir können uns dies gerade auch deshalb erlauben, weil wir nur die Themen anpacken, zu denen wir das ausreichende Wissen und die Möglichkeit zur Veränderung sehen. Wir alle leben in einer Gesellschaft, in der die Regierungsbildung durch Minister mit Fachkenntnis die absolute Ausnahme ist, nämlich derzeit 2 von 195 Staaten. Das ist traurig genug und wir wollen das nicht stärken. Deswegen stehen wir zu dieser Themenbegrenzung und laden sehr gerne Kritiker, Wissenschaftler, Fachkundige, Sachkundige, Aktivisten und Berater ein, uns zu unterstützen.

c) Ausserdem sind die generellen Aussagen unserer Satzung, die sich hier im Programm teilweise wiederholen, derart konkret, so dass sich daraus der Kontext erschliesst, sich die Rahmenbedingungen unseres Handelns vollkommen transparent ergeben. Unsere so definierte Grundhaltung sagt automatisch aus, worum und warum wir uns um was kümmern – und das, was wir dann ganz offen auch machen, ist mehr Wert, als ein 100-Seiten-Parteiprogramm.

 

§ 2 Aussagen zur Mitgliedschaft

a) Die Partei will jedem Mitglied, unabhängig von persönlichen Einschränkungen hinsichtlich Raum und Zeit, eine umfassende Teilnahme an der Meinungs- und Willensbildung in der Partei ermöglichen. Die Organe der Partei verwenden technische Systeme, die bevorzugt asynchrone Zusammenarbeit bei der Meinungs- und Willensbildung ermöglichen. Wir wollen den guten Gedanken des Home Office aus der kaufmännischen Wirtschaft auf unsere Aktivität übertragen und damit dezentral, individuell, schnell und umfassend agieren zu können.


b) Wir nehmen keine Mitglieder auf und nehmen keine Gelder an von Menschen, die Unterstützer oder Mitglied sind von:

1.  „AfD Alternative für Deutschland“
2.  „NPD Nationalistische Partei Deutschlands“
3.  „Der dritte Weg“
4.  „Die Rechte“
5.  „Die Republikaner“
6.  „Die Templer“
7. „Wir 2020“
8. „Identitäre Bewegung“
9.  „Die Basis“

nebst vergleichbarer ausländischer Organisationen.

c) Wir nehmen keine Mitglieder auf und nehmen keine Gelder an von Menschen, die Unterstützer oder Anhänger von Ideologien und Gedankengut sind von

1. rechtspopulistischen oder rechtsradikalen Vereinigungen,
2. vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigungen,
3. als „Querdenker“ bekannten Aktivisten und Organisationen,
4. als „Völkische Siedler“ bekannten Organisationen,
5. Aktivisten und Organisationen der Scientology Church,
6. eindeutig esoterischen Aktivisten und Vereinigungen,
7. Sekten im Sinne der Definition des Verfassungsschutzes,
8. Aktivisten und Organisationen, die den freien Willen des Menschen einschränken wollen,
9. Organisationen, die den menschengemachten Klimawandel oder die Gesamtproblematik der Massentierhaltung leugnen,
10. Organisationen, die sich für Tierversuche einsetzen oder Tierversuchslaboratorien und vergleichbare Einrichtungen unterstützen
11. Organisationen, die das aktuelle Jagdrecht weiterhin dem Sinn und den Auswirkungen nach beibehalten wollen,
12. Kadern des Konfuzius Instituts,
13. Kadern und Aktivisten der „Grauen Wölfe“
14. Kadern des DITIB

d) Wir gehen davon aus, dass wir uns damit eindeutig politisch und gesellschaftliche positioniert haben und damit auch die Rahmenbedingungen unseres Parteiprogramms.

 

§ 3 Kernaussagen zur Programmatik

a) Tiere sollen nach den gleichen ethisch-moralischen Normen behandelt werden, wie es für Menschen gilt.

b) Massentierhaltung ist inhuman, erzeugt Krankheiten und Resistenz gegen Antibiotika, zerstört die Umwelt und schafft mehr Probleme, als Vorteile.
c) Transporte von Lebendvieh sind auf ein absolutes Minimum zu beschränken und der Export von Lebendvieh ist einzustellen.
d) Tierversuche und der Betrieb von Versuchslaboratorien sowie der Betrieb von Schlachthöfen, die bei Kontrollen negativ auffallen, sind einzustellen. Die Frequenz der Kontrollen ist deutlich anzuheben.

e) Subventionen, die eine Umverteilung des Vermögens von unten nach oben forcieren, sind anders zu vergeben.

f) Subventionen an Unternehmen, die mehrheitlich von nichtdeutschen Gesellschaften besessen oder von diesen dominiert werden, sind anders zu vergeben.

g) Dezentraler Energieerzeugung ist gegenüber der zentralen Energieerzeugung Vorrang zu geben.
h) Saatgutmonopole sind aufzulösen.

i) Gewinnabschöpfung internationaler Konzerne zur Steueroptimierung zu Lasten des deutschen Steuersystems ist strafrechtlich nach den Regeln der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu verfolgen und zu beenden.

j) Gewerbesteuerhebesätze müssen homogenisiert werden.

k) Die Besteuerung von Kerosin allgemein und ohne Ausnahme muss ebenso angehoben werden, wie eine gesonderte Besteuerung von Inlandsflügen.

l) Der Schienen-Güterverkehr muss Vorrang vor dem Schienen- Personenverkehr erhalten.

m) Dieselbetriebene Schiffe müssen eine Sondersteuer entrichten, wenn sie keinen Hafenstrom zur Energieversorgung zapfen.

n) Die in den Jahren 2010 – 2021 verschärften Polizeigesetze müssen überprüft und entschärft werden, indem nur noch die Verschärfungen beibehalten werden, bei denen ein tatsächlicher Erfolg nachweisbar ist und dies durch die Entscheider transparent den Bürgern berichtet wird.
o) Sonderzahlungen an Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als € 10 Millionen aufgrund besonderer Situationen, wie beispielsweise die so genannte Finanzkrise oder die Corona-Pandemie, sind nur dann zulässig, wenn den Bürgern der Nutzen daraus transparent berichtet wird und zugleich dargelegt wird, wie diese Sonderzahlungen volkswirtschaftlich gesehen zurückfliessen.

p) Ein öffentlich zugängliches Register politischer Fehlleistungen oder Unregelmässigkeiten ist einzurichten, aus welchen ersichtlich ist, welche Bundesminister welche Fehlleistungen zu verantworten haben und welcher Sachstand hinsichtlich der entsprechenden Ermittlungen und Konsequenzen vorhanden ist. Eine Amtshaftung für grobe Fehlleistungen ist einzuführen.
q) Es sind Lösungen zu erarbeiten, die einen Rückbau der Privatisierung von allgemeinen Krankenhäusern und Ärztehäusern erlauben.
r) Das Bildungssystem ist zu homogenisieren und die Lehrpläne müssen am modernen Leben orientiert werden, damit der Anteil des praktisch anwendbaren Wissens und des zum selbstbestimmten Leben notwendigen Wissens deutlich erhöht wird.

s) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen ihrem Auftrag nachkommen, indem sie Hintergrundwissen, investigative Initiativen, wissenschaftlich fundiertes Wissen und regelmässige Sendungen über die aktuellen Krisen wie Viren, Hochwasser, Klima, Mobilitätslösungen verbreiten. Der Bürger muss ein umfassendes Angebot an Informationen erhalten, um sich ein solides Bild der tatsächlichen Geschehnisse machen zu können.

t) Die Gewichtung der Förderung und Berücksichtigung von Produktion und Industrie darf nicht mehr nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen, sondern muss strikt aus klimapolitischer Sicht erfolgen. Ökobilanzen sind stets Basis jedweder Förderanfrage.

u) Der Zivilschutz ist in jeder Hinsicht deutlich auszubauen. Sonderregelungen, bei denen hoheitliche Aufgaben an Privatunternehmen abgegeben werden, sind zu widerrufen.
v) Die Material- und Personalausstattung von Polizei und Militär ist auf einen annehmbaren Level zu erhöhen, so dass beide Kräfte solide und umfassend einsatztauglich sind. Dies muss einhergehen mit einer intensiven Kontrolle zur Aufdeckung von Fehlleistungen, Machtmissbrauch und Verschwendung.

w) Die politische Ablehnung der leistungsgerechten Bezahlung von Pflegekräften, des Ausbaus und der Schaffung von Pflegeeinrichtungen, Kindertagesstätten, Asyleinrichtungen, Schulen und Frauenhäusern sowie anderen sozialen Einrichtungen mit der Begründung, dass diese Kosten nicht aufzubringen seien, muss aufhören. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sind dies keine der Volkswirtschaft entgehenden Aufwendungen, da die Ausgaben des Staates letztlich Einnahmen der Lohnempfänger beziehungsweise der ausführenden Unternehmen sind, so dass die Geldmenge der Volkswirtschaft grundsätzlich erhalten bleibt, aber sinnvoller verwendet und verteilt ist.

x) Die Bürger sind durch entsprechende Kampagnen offen und ehrlich dafür zu sensibilisieren, dass die Komfortzone, in welcher wir im internationalen Vergleich leben, durch die laufenden und anstehenden Krisen eingeschränkt wird.

y) Den Bürgern ist zu vermitteln, dass diese Krisen als Chance genutzt werden können, indem Forschung und Krisenmanagement ein akzeptables und professionelles Niveaus erreichen müssen, womit die Regierung in die Pflicht genommen wird.

z) Es sind analog zu Lösungen anderer Staaten Finanzkonzepte zur Rettung des Rentensystems zu entwickeln. Das Rentenniveau muss dazu erhöht und die Altersgrenze wieder vermindert werden, was rein praktisch machbar ist, indem die Arten der Einzahler vergrössert werden.


Lesen Sie hier weiter: Demokratieprozess …

 

 

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