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Parteibasis will keine Sozialkürzungen im Bundeshaushalt: Ist das SPD-Mitgliederbegehren wirklich unzulässig?

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Die SPD-Bundespartei soll die SPD-Abgeordneten auffordern, Sozialkürzungen im Haushalt abzulehnen, so der Antrag für ein Mitgliederbegehren. Der Parteivorstand hält das für unzulässig – doch seine Begründung ist schwach, findet Christian Rath.