Malu Dreyer hatte im Januar über die Webseite der Landesregierung zur Teilnahme an einer Demo gegen Rechts aufgerufen. Die AfD sieht darin einen Verstoß gegen… Weiterlesen »Wegen Aufrufs zu einer Demo gegen Rechts: AfD reicht Klage gegen Ministerpräsidentin Dreyer ein
»Du hast immer noch niemanden gefunden?« Solche Fragen können am Ego kratzen. Warum es vielen Singles dennoch gut geht – und ab der Lebensmitte sogar… Weiterlesen »Singles: Solo und glücklich
Two people have been killed and one injured in the Russian bombardment of Mykhailivka in Novohrodivka hromada (Donetsk Oblast). [A hromada is an administrative unit… Weiterlesen »Two civilians, including 12-year-old boy, killed in Russian bombardment of Mykhailivka, Donetsk Oblast – photo
Die Justiz sucht bundesweit händeringend nach Nachwuchs. NRW kürzt nun Ausbildungsstellen für Referendar:innen. Betroffene sollen trotz Zusagen über neue Wartezeiten im Dunkeln gelassen werden. Eine… Weiterlesen »Trotz Nachwuchssorgen: Kürzt das NRW-Justizministerium heimlich Stellen für Referendare?
Dutch Defence Minister Kajsa Ollongren has said that her country will allow Ukraine to use the F-16 fighter jets the Netherlands will supply, including for… Weiterlesen »Netherlands will not restrict Ukraine’s use of F-16s to strike targets in Russia
Volodymyr Zelenskyy, the President of Ukraine, will attend the G7 conference in Italy from 13 to 15 June. Serhii Nykyforov, spokesperson for President Volodymyr Zelenskyy,… Weiterlesen »Ukrainian President’s Office confirms Zelenskyy will attend G7 summit „online or in person“
Der Discounter Netto darf von Kunden seines Onlineshops nicht verlangen, für den Kaufpreis in Vorleistung zu gehen, solange noch gar kein Kaufvertrag abgeschlossen wurde. Das OLG… Weiterlesen »Unzulässige Regelung in Netto-AGB: Keine Vorauszahlung ohne Kaufvertrag
Emails des BMI müssen an die Behörden weitergeleitet werden, die es angeht. Passiert das nicht, liegt darin ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz, eine Abschiebungshaft ist… Weiterlesen »BGH zur Weiterleitung von Emails: Behördenversagen macht Abschiebehaft rechtswidrig
