Bundestag | Petitionen

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich dagegen aus, den Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft von 19 Prozent auf sieben Prozent zu senken.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss lehnt die Forderung nach unveränderter Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung nach Paragraf 57 Energiesteuergesetz für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft mehrheitlich ab.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes für Frauen, die vor der 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden.

Petitionen/Antwort Ob künftig eine Petition mit mehr als 100.000 Unterstützern im Plenum des Bundestags beraten wird, liegt laut Bundesregierung in der Verantwortung des Parlaments selbst.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss will auch Eltern von vier Wochen zu früh geborenen Kindern einen zusätzlichen Monat Elterngeld zubilligen. Derzeit gilt das erst ab einer um sechs Wochen verfrühten Geburt.