Bundestag | Petitionen

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt eine Petition in der gefordert wird, Gewalt jeglicher Art an Kindern stärker strafrechtlich zu sanktionieren.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss steht der Forderung nach einer verpflichtenden Auffrischung der Erste-Hilfe-Kurse für Führerscheininhaber alle zehn Jahre positiv gegenüber.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich keinen parlamentarischen Handlungsbedarf hinsichtlich der in einer Petition geforderten Einbeziehung von Selbständigen in die Aktivrente.

Petitionen/Ausschuss Aus Regierungssicht wird die geplante Neuregelung zu Tierversuchen nicht zu Lasten des Tierschutzes gehen. Eine Petition fordert indes, Versuchstiere im Tierschutzgesetz zu belassen.

Petitionen/Ausschuss Mit der Forderung nach Erhalt der Haltefrist von einem Jahr, nach dem private Veräußerungsgeschäfte mit Kryptowerten steuerfrei sind, hat sich der Petitionsausschuss befasst.