Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Inneres
- Bundesrat verlangt Änderungen am Cybersicherheitsgesetz
am 1. August 2026 um 15:03Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat hat Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Cybersicherheit“ gefordert.
- Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zum Schutz von Minderjährigen in den sozialen Netzwerken (PDF)am 1. August 2026 um 15:03
- Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur Einsatzeinheit „Daniel Nivel“ (PDF)am 1. August 2026 um 15:03
- AfD fragt nach Abschiebungenam 1. August 2026 um 15:03
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Zahl, Zielstaaten und Scheitern von Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026.
- Linke fragt nach Dublin-Verfahrenam 1. August 2026 um 15:03
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Entwicklung und Ergebnissen der Dublin-Verfahren im ersten Halbjahr 2026.