Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Inneres
- Schleuserkriminalität als arbeitsteiliges OK-Geschäftsmodell
am 17. April 2026 um 0:36Inneres/KleineAnfrage Schleuserkriminalität „als arbeitsteiliges und transnationales Geschäftsmodell der Organisierten Kriminalität“ (OK) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
- AfD will Übergangszahlungen an Ex-Minister stutzenam 17. April 2026 um 0:36
Inneres/Gesetzentwurf Auf eine Neuregelung des Übergangsgeldes zielt ein Gesetzentwurf der AfD „zur Änderung des Bundesministergesetzes“, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden (PDF)am 17. April 2026 um 0:36
- Ausschuss lehnt Linken-Antrag zu Rassismusbekämpfung abam 17. April 2026 um 0:36
Inneres/Ausschuss Die Fraktion Die Linke ist am Mittwoch im Innenausschuss mit einem Antrag zur Bekämpfung von institutionellem Rassismus gescheitert.
- Einsatz von Security in der Kinder- und Jugendhilfe (PDF)am 17. April 2026 um 0:36