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Bundestag | Innenpolitik

Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Inneres

  • Förderung von Frauen beim BKA und der Bundespolizei
    am 21. August 2026 um 19:14

    Inneres/KleineAnfrage Den „Stand der Gleichstellung und Förderung von Frauen bei dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

  • 9.663 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026
    am 21. August 2026 um 19:14

    Inneres/Antwort Im ersten Halbjahr 2025 sind laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke 9.663 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden.

  • AfD fragt nach Ex-MfS-Mitarbeitern im öffentlichen Dienst
    am 21. August 2026 um 19:14

    Inneres/KleineAnfrage Nach ehemaligen hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im öffentlichen Dienst des Bundes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

  • „Internationalisierung der AfD“ thematisiert
    am 21. August 2026 um 19:14

    Inneres/KleineAnfrage „Internationalisierung der AfD und grenzüberschreitende Vernetzung mit rechtsextremen Parteien und Akteuren“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

  • Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung in den Ländern
    am 21. August 2026 um 19:14

    Inneres/Antwort Um Vorkehrungen zur Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung in den Ländern geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.