Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Inneres
- Bundesrat fordert Änderungen am Nachrichtendienst-Gesetz
am 5. Oktober 2026 um 9:19Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat fordert in einer Stellungnahme Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts.
- Reform des Europäischen Asylsystemsam 5. Oktober 2026 um 9:19
Inneres/Antwort Welche Folgen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf das deutsche Asylsystem hat, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bewertet werden, heißt es in einer Regierungsantwort.
- Künstliche Intelligenz in der Migrationsverwaltungam 5. Oktober 2026 um 9:19
Inneres/Gesetzentwurf In der Migrationsverwaltung soll künftig stärker mit Künstlicher Intelligenz (KI) gearbeitet werden. Das ist das Ziel eines entsprechenden Gesetzentwurfes der Bundesregierung.
- AfD fragt nach Kriminalität in Bahnhöfen und Zügenam 5. Oktober 2026 um 9:19
Inneres/KleineAnfrage Nach der Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen im ersten Halbjahr 2026 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
- Linke fragt nach Workshop zu linksextremistischer Gewaltam 5. Oktober 2026 um 9:19
Inneres/KleineAnfrage Nach einem us-amerikanisch-deutschen Workshop zu linksextremistischer Gewalt erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.