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Latest news bulletin | June 21st – Morning

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Die juristische Presseschau vom 21. Juni 2024: EU-Chatkontrolle erneut gescheitert / Sichere Finanzierung für Frauenhäuser? / EuGH zu Biozid-Werbung

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Mangels ausreichender Mehrheit für die Einführung einer Chatkontrolle wurde die Abstimmung im AStV der EU abgesagt. Familienministerin Paus plant ein Gewalthilfegesetz. Desinfektionsmittel dürfen nicht als… Weiterlesen »Die juristische Presseschau vom 21. Juni 2024: EU-Chatkontrolle erneut gescheitert / Sichere Finanzierung für Frauenhäuser? / EuGH zu Biozid-Werbung