Doppelwechsel: Seitz holt Partner und Associate von Winheller
Seit Oktober 2023 ist Seitz auch in München mit einem Büro vertreten. Dort soll nun eine gesellschaftsrechtliche Praxis aufgebaut werden. Die Kanzlei kündigt drei Neuzugänge… Weiterlesen »Doppelwechsel: Seitz holt Partner und Associate von Winheller
Keine Auslieferung von anerkannten Flüchtlingen: Deutschland darf Geflüchteten nicht an die Türkei ausliefern
Der EuGH entschied darüber, wann Deutschland einen Geflüchteten an die Türkei ausliefern darf. Dabei gilt: Der Flüchtlingsstatus ist zunächst bindend und die Mitgliedstaaten müssen miteinander… Weiterlesen »Keine Auslieferung von anerkannten Flüchtlingen: Deutschland darf Geflüchteten nicht an die Türkei ausliefern
WATCH: Tensions escalate in South China Sea as China clashes with Philippines
Chinese personnel repeatedly rammed and boarded two Philippine navy boats to prevent them from delivering supplies to an outpost on Second Thomas Shoal, claimed by… Weiterlesen »WATCH: Tensions escalate in South China Sea as China clashes with Philippines
South Korea may change its decision not to supply weapons to Ukraine after Putin’s visit to DPRK
The South Korean government said on Thursday that it will reconsider its position on the supply of weapons to Ukraine after North Korea and Russia… Weiterlesen »South Korea may change its decision not to supply weapons to Ukraine after Putin’s visit to DPRK
US to postpone delivery of Patriot systems to customers from other countries for Ukraine’s sake
On Thursday 20 June, the US government said that all open orders for Patriot air defence systems and interceptor missiles will be halted until Ukraine… Weiterlesen »US to postpone delivery of Patriot systems to customers from other countries for Ukraine’s sake
BAG zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht: Keine Abmahnung wegen fehlender Corona-Impfung
Die Weigerung, sich impfen zu lassen, durfte nicht zu einer Abmahnung führen. Hier gehe es um höchstpersönliche Rechte der Arbeitnehmenden, so das BAG. Eine Freistellung… Weiterlesen »BAG zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht: Keine Abmahnung wegen fehlender Corona-Impfung
EuGH sieht irreführende Werbung: Desinfektionsmittel können nicht „hautfreundlich“ sein
Bei der Werbung für Desinfektionsmittel gelten besondere Regeln. Gegen diese Regeln hat die Drogeriemarktkette „dm“ mit der Bezeichnung „hautfreundlich“ verstoßen, so der EuGH. Das sei… Weiterlesen »EuGH sieht irreführende Werbung: Desinfektionsmittel können nicht „hautfreundlich“ sein