Putin tries to prepare successors to regime from among his relatives and children of officials – ISW
The Institute for the Study of War (ISW) has suggested that Russian leader Vladimir Putin is trying to prepare possible successors to his regime from… Weiterlesen »Putin tries to prepare successors to regime from among his relatives and children of officials – ISW
EuGH zu erneutem Asylantrag in anderem Mitgliedstaat: Staaten können Flüchtlingsschutz neu bewerten
Wer bereits den Schutz als Flüchtling in einem anderen Land bekommen hat, muss nicht denselben Status auch in Deutschland erhalten. Die nationalen Stellen müssen frühere… Weiterlesen »EuGH zu erneutem Asylantrag in anderem Mitgliedstaat: Staaten können Flüchtlingsschutz neu bewerten
EUIPO gibt Widerspruch statt: Nestlé unterliegt Thüringer Waldquell in Markenstreit
Nestlé will den Begriff „Vitaliv“ als Unionsmarke schützen lassen. Thüringer Waldquell befürchtet, dass es bei Verbrauchern zu Verwechslungen kommt. Der Widerspruch gegen die Markeneintragung ist… Weiterlesen »EUIPO gibt Widerspruch statt: Nestlé unterliegt Thüringer Waldquell in Markenstreit
Nach Strafanzeigen beim Streit um die Grugahalle: Kein Anfangsverdacht gegen Essener Oberbürgermeister
Die AfD hatte wegen des Ablaufs rund um die Vermietung der Grugahalle Strafanzeigen gegen den Essener Oberbürgermeister und den Messechef erstattet. Die Staatsanwaltschaft sieht jedoch… Weiterlesen »Nach Strafanzeigen beim Streit um die Grugahalle: Kein Anfangsverdacht gegen Essener Oberbürgermeister
Nach Angriff am Wahlkampfstand der Grünen: Rentner zu Geldstrafe verurteilt
Er hatte eine Grünen-Abgeordnete am Wahlkampfstand beleidigt, gedrängt und geschlagen. Nun wurde ein 66-jähriger Mann vom AG Göttingen zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Attacke sei… Weiterlesen »Nach Angriff am Wahlkampfstand der Grünen: Rentner zu Geldstrafe verurteilt