Russia shells Ukrainian villages as Zelenskyy seeks new European partners
One woman sustained shrapnel wounds and required surgery on Thursday as a result of Russia’s bombardment of the Bilenke village in Zaporizhzhia. Houses and infrastructure… Weiterlesen »Russia shells Ukrainian villages as Zelenskyy seeks new European partners
SG Nürnberg zur Bezahlkarte: Behörde muss Geflüchteten Geld aufs Konto überweisen
Das nächste Sozialgericht entscheidet zur Bezahlkarte: Behörden müssten immer die persönlichen Lebensumstände der Geflüchteten berücksichtigen. Leistungen nur über die Bezahlkarte zur Verfügung zu stellen, reicht… Weiterlesen »SG Nürnberg zur Bezahlkarte: Behörde muss Geflüchteten Geld aufs Konto überweisen
Einführung des digitalen Strafantrags: Für Laien keine Erleichterung
Strafanträge können künftig per E-Mail oder per Online-Formular gestellt werden. Eine gelungene Modernisierung, die es potenziellen Kriminalitätsopfern leichter macht? Nicht unbedingt. Eva-Maria Lies und Lorenz… Weiterlesen »Einführung des digitalen Strafantrags: Für Laien keine Erleichterung
BAG zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes: Feiertagszuschlag richtet sich nach regelmäßigem Arbeitsort
Ein Beschäftigter, der regelmäßig in NRW arbeitet, bekommt den Feiertagszuschlag, wenn er während eines NRW-Feiertags in einem anderen Bundesland für seinen Arbeitgeber unterwegs ist, wo… Weiterlesen »BAG zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes: Feiertagszuschlag richtet sich nach regelmäßigem Arbeitsort
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: Bundestag muss zur US-Raketenstationierung nicht gefragt werden
Die ab 2026 geplante Stationierung US-amerikanischer Waffensysteme auf deutschem Boden ist rechtlich nicht zu beanstanden. Auch der Bundestag muss nicht eingebunden werden. Zu diesem Ergebnis… Weiterlesen »Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: Bundestag muss zur US-Raketenstationierung nicht gefragt werden