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Die juristische Presseschau vom 29. August 2024: Merz schlägt Notlage vor / BGH zu Maßregelvollzug / Revidierte Anklage gegen Trump

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CDU-Chef Merz will EU-Asylrecht aushebeln, indem Deutschland den Notstand erklärt. BGH konkretisierte Regeln für psychiatrische Unterbringung. Sonderermittler Smith erhob überarbeitete Anklage gegen Trump wegen versuchten… Weiterlesen »Die juristische Presseschau vom 29. August 2024: Merz schlägt Notlage vor / BGH zu Maßregelvollzug / Revidierte Anklage gegen Trump