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Die juristische Presseschau vom 24. September 2024: AfD-Sperrminorität in Brandenburg / Sicherheitspaket kritisiert / Schönbohm vs. Böhmermann

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Die AfD hat eine Sperrminorität im brandenburgischen Landtag erzielt. Das Sicherheitspaket wurde bei der Anhörung im Innenausschuss kritisiert. Das Landgericht München I verhandelte über die… Weiterlesen »Die juristische Presseschau vom 24. September 2024: AfD-Sperrminorität in Brandenburg / Sicherheitspaket kritisiert / Schönbohm vs. Böhmermann