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Die juristische Presseschau vom 18. September 2024: BVerfG zu Verfassungsschutz-Befugnissen / BVerfG vor Urteil zu AfD-Ausschussvorsitzen / EGMR zu Bluttransfusionen

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Das BVerfG beanstandete Teile des hessischen Verfassungsschutzgesetzes. Heute will das BVerfG eine Grundsatzentscheidung zu Oppositionsrechten verkünden. Auch eine Zeugin Jehovas hat Anspruch auf Beachtung ihrer… Weiterlesen »Die juristische Presseschau vom 18. September 2024: BVerfG zu Verfassungsschutz-Befugnissen / BVerfG vor Urteil zu AfD-Ausschussvorsitzen / EGMR zu Bluttransfusionen