Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Petitionen RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Petitionen
- TOP 21 Petitionsgesetz
am 5. Januar 2026 um 8:3650. Sitzung vom 18.12.2025, TOP 21: Petitionsgesetz
- Finanzierung von Krankenkassenleistungen durch den Bundam 5. Januar 2026 um 8:36
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, der Bund möge die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Geflüchtete und Bürgergeldempfänger vollständig finanzieren.
- Kein Anspruch auf Vermögensaufbau für Bürgergeldempfängeram 5. Januar 2026 um 8:36
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich einen Anspruch auf Vermögensaufbau für Bürgergeldempfänger als nicht sachgerecht an.
- Forderung nach einer Aktivierung der Vermögensteueram 5. Januar 2026 um 8:36
Petitionen/Ausschuss Die Forderung nach einer Aktivierung der Vermögensteuer auf alle Vermögensarten wurde während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag diskutiert.
- Petentin: „Tierversuchsfreie Forschung ist die Zukunft“am 5. Januar 2026 um 8:36
Petitionen/Ausschuss Eine Ende der Tierversuche an Affen sowie eine jährliche Erhöhung der Förderung tierversuchsfreier Forschungsmethoden um mindestens zehn Prozent wird in einer öffentlich beratenen Petition verlangt.