Bundestag | Innenpolitik

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der im vergangenen und im laufenden Jahr nach Griechenland abgeschobenen Personen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage „Asylverfahren von Personen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/KleineAnfrage Um „Überprüfungen zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten ,Haber-Verfahrens‘ seit 2020“ geht es in einer Linken-Anfrage.

Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes“ vorgelegt, der kommende Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Inneres/KleineAnfrage Die „Rückkehrbereitschaft syrischer Staatsbürger seit dem Sturz des Staatspräsidenten Baschar al-Assad“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.