Deutschlandfunk | Politik

Die Eisenbahnverbindung „Rail Baltica“ soll über die baltischen Staaten und Polen bis nach Berlin führen. Die Züge könnten schon längst fahren. Doch viele Bauarbeiten an der Strecke zwischen Lettland, Litauen und Estland laufen unkoordiniert.Kersting, Christoph

Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie gestoppt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Roloff wirbt dafür, das Gesetz weiter zu diskutieren, schlägt aber auch Alternativen vor.Buschert, Fanny

Das neue Gewaltschutzgesetz soll Frauen besser schützen, etwa durch elektronische Fußfesseln für Täter. Für wirksame Prävention gegen häusliche Gewalt seien die Hürden für Opfer aber noch zu hoch, sagt Dorothea Hecht vom Verein Frauenhauskoordinierung.Hennig, Malte

Der deutsche Staat muss mit weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Besonders die Kommunen trifft das hart. Wie lässt sich die Konjunktur wieder ankurbeln?

China bezeichnet sich zwar als Vielvölkerstaat, treibt mit einem neuen Gesetz aber nationale Einheit und die Angleichung der Ethnien voran. Mandarin als Standardsprache wird priorisiert. Was bedeutet das – zum Beispiel für die tibetische Minderheit?Bonhage, Antje