Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Petitionen RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Petitionen
- Physiotherapie: Keine Hausbesuche ohne eigene Praxis
am 23. Januar 2026 um 16:06Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss lehnt Änderungen der Rahmenbedingungen der Krankenkassen ab, die das Ziel verfolgen, Physiotherapeuten „ohne eigene Praxis“ Hausbesuche zu ermöglichen.
- TOP 21 Petitionsgesetzam 23. Januar 2026 um 16:06
50. Sitzung vom 18.12.2025, TOP 21: Petitionsgesetz
- Finanzierung von Krankenkassenleistungen durch den Bundam 23. Januar 2026 um 16:06
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, der Bund möge die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Geflüchtete und Bürgergeldempfänger vollständig finanzieren.
- Kein Anspruch auf Vermögensaufbau für Bürgergeldempfängeram 23. Januar 2026 um 16:06
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich einen Anspruch auf Vermögensaufbau für Bürgergeldempfänger als nicht sachgerecht an.
- Forderung nach einer Aktivierung der Vermögensteueram 23. Januar 2026 um 16:06
Petitionen/Ausschuss Die Forderung nach einer Aktivierung der Vermögensteuer auf alle Vermögensarten wurde während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag diskutiert.