Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Petitionen RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Petitionen
- Deutschlandticket mit „sozialverträglichem Preis“ fortsetzen
am 12. Februar 2026 um 23:30Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich für die Fortführung des Deutschlandtickets „zu einem sozialverträglichen Preis“ aus.
- Physiotherapie: Keine Hausbesuche ohne eigene Praxisam 12. Februar 2026 um 23:30
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss lehnt Änderungen der Rahmenbedingungen der Krankenkassen ab, die das Ziel verfolgen, Physiotherapeuten „ohne eigene Praxis“ Hausbesuche zu ermöglichen.
- TOP 21 Petitionsgesetzam 12. Februar 2026 um 23:30
50. Sitzung vom 18.12.2025, TOP 21: Petitionsgesetz
- Finanzierung von Krankenkassenleistungen durch den Bundam 12. Februar 2026 um 23:30
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, der Bund möge die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Geflüchtete und Bürgergeldempfänger vollständig finanzieren.
- Kein Anspruch auf Vermögensaufbau für Bürgergeldempfängeram 12. Februar 2026 um 23:30
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich einen Anspruch auf Vermögensaufbau für Bürgergeldempfänger als nicht sachgerecht an.