Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Umgang mit im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen beschlossen. Das wurde auch Zeit: Bis zum 30. Juni… Weiterlesen »Bundesregierung entspricht BVerfG-Vorgaben: Verbot von Kinderehen wird nachgebessert
Die Bundesregierung will das deutsche Strafrecht an europäische Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung anpassen. In einem Gesetzentwurf werden neue Formen der Finanzierung und Einreisen in terroristischer Absicht… Weiterlesen »Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf: Terrorismus nach EU-Vorgaben besser bekämpfen
Die Richterbesoldung in Deutschland ist so niedrig, dass es schon Rügen aus Brüssel gab. Nun hält das VG Hamburg das dortige Besoldungsgesetz für verfassungswidrig und… Weiterlesen »Mindestabstand zur Grundsicherung nicht gewahrt: VG Hamburg hält Richterbesoldung für verfassungswidrig
Katzen haben bekanntlich auch nur ein Leben. Wann es im Schnitt bei welcher Rasse endet, haben Wissenschaftler nun untersucht. Auch Geschlecht und Kastration wirken sich… Weiterlesen »Katzen: Welche Rassen leben am längsten?
The Verkhovna Rada (Ukrainian Parliament) has backed a bill in the second reading that would allow the voluntary mobilisation of certain categories of prisoners. Source:… Weiterlesen »Ukrainian Parliament permits voluntary mobilisation of prisoners and determines who may not serve
Nach den Attacken auf Politiker und Ehrenamtliche, die Wahlplakate aufhängten, fordern die Innenminister der Länder eine Verschärfung des Strafrechts. Unter anderem könnte das Stalken von… Weiterlesen »Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer: Diese Strafverschärfungen werden diskutiert
Western battlefield weapons are still reaching Moscow, a study by Bruegel and the Kyiv School of Economics Institute found – but banks are wary of… Weiterlesen »Russia’s sanctions busting may call for change of approach, say analysts
The European Commission has explained that the reason why the EU has not refused to recognise Vladimir Putin as Russia’s „president“ is because not all… Weiterlesen »EU explains why it still recognises Putin as Russia’s president
Russian troops attacked an educational institution in the city of Kharkiv on 8 May, leaving five people injured, including children aged 12, 13 and 15.… Weiterlesen »Russian forces target educational institution in Kharkiv, children among injured