The Defence Ministry of  Ukraine has announced that it is currently completing the construction of fortifications in five oblasts, including Donetsk, where active fighting is… Weiterlesen »Fortification construction in 5 oblasts, including Donetsk, being completed – Ukraine’s Defence Ministry

During his visit to Kyiv, UK Foreign Secretary David Cameron initiated negotiations with Ukraine about a 100-year partnership. This will be a completely new agreement… Weiterlesen »UK and Ukraine aim for 100-year partnership: Foreign Minister initiates negotiations in Kyiv

Johann Strobl, CEO of Raiffeisen Bank International (RBI), has stated that in the third quarter of 2024, the banking group will begin to implement the… Weiterlesen »Raiffeisen Bank to start downsizing its business in Russia in summer, CEO says

Görg nimmt Daniel Rubner und Caroline Stevens in den Kreis der Partnerinnen und Partner auf. Die Ernennung erfolgt mit Wirkung zum Jahresanfang.

Ein AfD-Politiker wollte die Vornamen deutscher Tatverdächtiger der Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/2023 wissen. Diese Namen muss die Landesregierung aber nicht nennen, so der Niedersächsische… Weiterlesen »Silvester-Ausschreitungen 2022 in Niedersachsen: Regierung muss Vornamen deutscher Tatverdächtiger nicht nennen

AfD-Abgeordneter hat keinen Anspruch auf Vornamen von Silvester-Tatverdächtigen. Richterbund kritisiert Gesetzentwurf des Justizministeriums. Gewerkschaft der britischen Ministerialbeamten klagt gegen Ruanda-Gesetz.

In seinem jüngsten Urteil rückt der EuGH von seiner bisherigen restriktiven Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ab. Die vorbeugende Speicherung von IP-Adressen ist nunmehr zur Verfolgung jeglicher… Weiterlesen »Speicherung von IP-Adressen: EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung bei allen Straftaten

Anders als geplant verhandelte der BGH am Donnerstag nicht über die Erstattung von Verlusten aus illegalen Online-Sportwetten. Damit gibt es erstmal keine höchstrichterliche Klärung dieser Fälle.

Kehrtwende im Examensskandal: Das Niedersächsische OVG hat entschieden, dass die Klägerin doch keine Lösungen gekauft hat. Eine Täuschung sei nicht nachweisbar. Nach neun Jahren darf… Weiterlesen »OVG gibt Klägerin Recht: Neun Jahre nach Aberkennung des Examens doch Volljuristin