Wer bereits den Schutz als Flüchtling in einem anderen Land bekommen hat, muss nicht denselben Status auch in Deutschland erhalten. Die nationalen Stellen müssen frühere… Weiterlesen »EuGH zu erneutem Asylantrag in anderem Mitgliedstaat: Staaten können Flüchtlingsschutz neu bewerten
Die AfD hatte wegen des Ablaufs rund um die Vermietung der Grugahalle Strafanzeigen gegen den Essener Oberbürgermeister und den Messechef erstattet. Die Staatsanwaltschaft sieht jedoch… Weiterlesen »Nach Strafanzeigen beim Streit um die Grugahalle: Kein Anfangsverdacht gegen Essener Oberbürgermeister
Nestlé will den Begriff „Vitaliv“ als Unionsmarke schützen lassen. Thüringer Waldquell befürchtet, dass es bei Verbrauchern zu Verwechslungen kommt. Der Widerspruch gegen die Markeneintragung ist… Weiterlesen »EUIPO gibt Widerspruch statt: Nestlé unterliegt Thüringer Waldquell in Markenstreit
Er hatte eine Grünen-Abgeordnete am Wahlkampfstand beleidigt, gedrängt und geschlagen. Nun wurde ein 66-jähriger Mann vom AG Göttingen zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Attacke sei… Weiterlesen »Nach Angriff am Wahlkampfstand der Grünen: Rentner zu Geldstrafe verurteilt
Saulos Chilima was buried in his village following a state funeral in Lilongwe, where President Chakwera called for an independent investigation into the plane crash… Weiterlesen »Malawi’s vice president laid to rest as president calls for independent probe into his death
Im Mai hat die Türkis-Grüne Bundesregierung den Antrag für mehr Förderung von Gewaltambulanzen eingebracht. Beschlossen werden soll er noch vor dem Sommer, berichtet der Kurier.… Weiterlesen »Das passiert an der Grazer Gewaltambulanz
