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Die juristische Presseschau vom 24. Mai 2024: Steinmeier zum Grundgesetz / BfDI klagt gegen BND / Schwarzfahren ohne Strafanträge

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Der Bundespräsident mahnte am Geburtstag des Grundgesetzes. Der Bundesdatenschutzbeauftragte erhob Klage gegen den Bundesnachrichtendienst. Die Städte Mainz und Wiesbaden erheben bei Fahrten ohne gültigen Fahrschein… Weiterlesen »Die juristische Presseschau vom 24. Mai 2024: Steinmeier zum Grundgesetz / BfDI klagt gegen BND / Schwarzfahren ohne Strafanträge