Änderungen im Straßenverkehrsrecht: Ampel einigt sich auf neuen Cannabis-Grenzwert
Nach der Cannabis-Entkriminalisierung kommt es für die Konsumenten nun auch zu einer moderaten Liberalisierung im Straßenverkehr. SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf einen höheren… Weiterlesen »Änderungen im Straßenverkehrsrecht: Ampel einigt sich auf neuen Cannabis-Grenzwert
Labour unions protest in Nigeria over rise in electricity prices
With President Bola Tinubu’s latest measure to cut costs as the country struggles with declining revenue, electricity rates more than doubled for some consumers in… Weiterlesen »Labour unions protest in Nigeria over rise in electricity prices
„From the River to the Sea“: Auch OVG Bremen hält Verbot der Parole aufrecht
Die Parole darf versammlungsrechtlich untersagt werden, so das OVG. Die Strafbarkeit könnte daraus folgen, dass es sich um ein Symbol der verbotenen Hamas handele. Andere Strafnormen… Weiterlesen »„From the River to the Sea“: Auch OVG Bremen hält Verbot der Parole aufrecht