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Die juristische Presseschau vom 7. bis 9. September 2024: Formulierungshilfe zum Sicherheitspaket / Habeck gegen Shopping-Portale / EuGH vor Urteilen zu Wettbewerb

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BMI und BMJ haben den Ampel-Fraktionen eine „Formulierungshilfe“ zur Umsetzung des Sicherheitspakets vorgelegt. BMWK hat Plan gegen asiatische Portale. Der EuGH will über Geldbußen gegen Google und Steuerreduzierung für Apple entscheiden.