Fünf Palästinenser wollten Rüstungsexporte nach Israel im Eilverfahren stoppen. „Unzulässig und unbegründet“, lautet das Urteil des VG Frankfurt/M. Der Bundesregierung stehe weites Ermessen zu, auch in puncto Staatsräson und Völkerrecht.
Startseite » Uncategorized » Genehmigung von Rüstungsexporten an Israel: Verwaltungsgericht will sich nicht in Außenpolitik einmischen