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Die juristische Presseschau vom 18. bis 21. Mai 2024: 75 Jahre Grundgesetz / Bund verliert erneut Klimaklage / Haftbefehl gegen Netanjahu?

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Am 23. Mai wird das GG 75 Jahre alt. Der Bund muss beim Klimaschutzprogramm nachbessern. Der Chefankläger des IStGH beantragte den Erlass von Haftbefehlen gegen Israels Premier Netanjahu und mehrere Hamas-Führer.