Der BGH monierte die Intransparenz der AGB eines Versicherungs-Fitness-Tarifs. Das BVerfG hob ein Parkverstoß-Urteil mangels Beweises der Fahrereigenschaft auf. Der Verfassungsschutz arbeitet an einem neuen Gutachten zur Einstufung der AfD.
Startseite » Uncategorized » Die juristische Presseschau vom 13. Juni 2024: BGH rügt „Fitness“-Tarif / BVerfG zu Parkverstößen / Neues AfD-Gutachten geplant