Mangels ausreichender Mehrheit für die Einführung einer Chatkontrolle wurde die Abstimmung im AStV der EU abgesagt. Familienministerin Paus plant ein Gewalthilfegesetz. Desinfektionsmittel dürfen nicht als „hautfreundlich“ beworben werden.
Startseite » Uncategorized » Die juristische Presseschau vom 21. Juni 2024: EU-Chatkontrolle erneut gescheitert / Sichere Finanzierung für Frauenhäuser? / EuGH zu Biozid-Werbung