Das BMI verbot den Verlag der Zeitschrift Compact und stützte sich auf das Vereinsrecht. Die Mehrheit des Bundestags hat sich auf eine Antisemitismus-Resolution verständigt. Sind Zwangsbehandlungen zwingend im Krankenhaus durchzuführen?
Startseite » Uncategorized » Die juristische Presseschau vom 17. Juli 2024: Verbot einer rechtsextremen Zeitschrift / Antisemitismus-Resolution? / BVerfG verhandelte über Zwangsbehandlung