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Die juristische Presseschau vom 20. bis 22. Juli 2024: IGH zu israelischer Besatzung / Bund muss für Masken zahlen / Jérôme Boateng verurteilt

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Der IGH hält die israelische Besatzung im Westjordanland und Ost-Jerusalem für illegal. Das OLG Köln verurteilte den Bund erneut zur Bezahlung von Coronamasken. Boateng wurde wegen Körperverletzung zu Geldstrafe auf Bewährung verurteilt.