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Die juristische Presseschau vom 27. bis 29. Juli 2024: Wahlrechtsurteil am Dienstag / BGH verhandelt über KZ-Sekretärin / Verfassungsschutz und „Stolzmonat“

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Am Dienstag verkündet das BVerfG seine Entscheidung zum Bundestagswahlrecht. Am Mittwoch verhandelt der BGH über die Revision einer Sekretärin des KZ Stutthof. Durfte der Verfassungsschutz vor dem rechtsextremistischen „Stolzmonat“ warnen?