Zum Inhalt springen
Startseite » Uncategorized » Bayern: Zweite Verfassungsbeschwerde gegen Verfassungsschutzgesetz

Bayern: Zweite Verfassungsbeschwerde gegen Verfassungsschutzgesetz

  • von

Die GFF und Klimaaktivisten erheben erneut Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Hauptargument: Der Geheimdienst dürfe persönliche Daten unter zu niedrigen Voraussetzungen an private Stellen weitergeben.