Die ab 2026 geplante Stationierung US-amerikanischer Waffensysteme auf deutschem Boden ist rechtlich nicht zu beanstanden. Auch der Bundestag muss nicht eingebunden werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten von Bundestagsjuristen.
Startseite » Uncategorized » Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: Bundestag muss zur US-Raketenstationierung nicht gefragt werden