Der Bundestag muss laut einem Gutachten nicht über die Stationierung von US-Raketen entscheiden. GFF klagt gegen Bayerisches Verfassungsschutzgesetz. Die 9-11-Drahtzieher müssen doch wieder mit der Todesstrafe rechnen.
Startseite » Uncategorized » Die juristische Presseschau vom 3. bis 5. August 2024: Raketenstationierung und Bundestag / Verfassungsschutz und Arbeitgeber / US-Minister widerruft Guantanamo-Deal