Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft Ex-Senatorin Kalayci Bestechlichkeit vor. Bayerns Antisemitismusbeauftragter schlägt ein neues Staatsziel vor. Der StGH Bremen billigte den Ausschluss beider AfD-Listen von der Bürgerschaftswahl.
Startseite » Uncategorized » Die juristische Presseschau vom 17. bis 19. August 2024: Anklage gegen Berliner Ex-Gesundheitssenatorin / Schutz für jüdisches Leben als Staatsziel? / StGH Bremen zu AfD-Ausschluss