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Die juristische Presseschau vom 21. August 2024: BGH zu KZ-Sekretärin / Kirchenverbot in der Ukraine / BSW und Parteienrecht

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Der BGH bestätigt die Verurteilung der früheren KZ-Sekretärin Irmgard Furchner. Die Ukraine will die russisch-orthodoxe Kirche wegen zu großer Nähe zu Russland verbieten. Die restriktive Aufnahmepraxis des Bündnis Sarah Wagenknecht ist wohl zulässig.