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Änderung des Abgeordnetengesetzes: Social-Media für Fraktionsmitarbeiter nur noch in engen Grenzen

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Ampel und Union wollen die Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen begrenzen. Zulässig sollen nur noch Social-Media-Posts sein, die sich klar von der Parteiwerbung abgrenzen lassen. Sonst droht die Rückzahlung staatlicher Gelder.