Silvester-Ausschreitungen 2022 in Niedersachsen: Regierung muss Vornamen deutscher Tatverdächtiger nicht nennen
Ein AfD-Politiker wollte die Vornamen deutscher Tatverdächtiger der Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/2023 wissen. Diese Namen muss die Landesregierung aber nicht nennen, so der Niedersächsische… Weiterlesen »Silvester-Ausschreitungen 2022 in Niedersachsen: Regierung muss Vornamen deutscher Tatverdächtiger nicht nennen
Speicherung von IP-Adressen: EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung bei allen Straftaten
In seinem jüngsten Urteil rückt der EuGH von seiner bisherigen restriktiven Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ab. Die vorbeugende Speicherung von IP-Adressen ist nunmehr zur Verfolgung jeglicher… Weiterlesen »Speicherung von IP-Adressen: EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung bei allen Straftaten
OVG gibt Klägerin Recht: Neun Jahre nach Aberkennung des Examens doch Volljuristin
Kehrtwende im Examensskandal: Das Niedersächsische OVG hat entschieden, dass die Klägerin doch keine Lösungen gekauft hat. Eine Täuschung sei nicht nachweisbar. Nach neun Jahren darf… Weiterlesen »OVG gibt Klägerin Recht: Neun Jahre nach Aberkennung des Examens doch Volljuristin
High Court in London: Klimaplan der britischen Regierung ist rechtswidrig
Die Klimapläne der britischen Regierung sind rechtswidrig, so der High Court. Er gab am Freitag einer Klage von Umweltorganisationen weitgehend statt. Auch gegen den vorigen… Weiterlesen »High Court in London: Klimaplan der britischen Regierung ist rechtswidrig
Ideology, systemic injustice, crimes against humanity: Apartheid beyond South Africa?
South Africa‘s history has shaped the term of Apartheid. Today, apartheid is used inflationary to describe severe inequality. However, a differentiation from the actual legal… Weiterlesen »Ideology, systemic injustice, crimes against humanity: Apartheid beyond South Africa?
