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Autor: Susanne Maurer

Der politische Arm der aktiven Zivilgesellschaft in Europa

Silvester-Ausschreitungen 2022 in Niedersachsen: Regierung muss Vornamen deutscher Tatverdächtiger nicht nennen

Ein AfD-Politiker wollte die Vornamen deutscher Tatverdächtiger der Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/2023 wissen. Diese Namen muss die Landesregierung aber nicht nennen, so der Niedersächsische Staatsgerichtshof.

Zwei Beförderungen: Erweiterung der Partnerschaft bei Görg

Görg nimmt Daniel Rubner und Caroline Stevens in den Kreis der Partnerinnen und Partner auf. Die Ernennung erfolgt mit Wirkung zum Jahresanfang.

OVG gibt Klägerin Recht: Neun Jahre nach Aberkennung des Examens doch Volljuristin

Kehrtwende im Examensskandal: Das Niedersächsische OVG hat entschieden, dass die Klägerin doch keine Lösungen gekauft hat. Eine Täuschung sei nicht nachweisbar. Nach neun Jahren darf sie sich also Volljuristin nennen.

Anbieter zieht Revision zurück: Erstmal kein Grundsatzurteil des BGH zu Sportwetten

Anders als geplant verhandelte der BGH am Donnerstag nicht über die Erstattung von Verlusten aus illegalen Online-Sportwetten. Damit gibt es erstmal keine höchstrichterliche Klärung dieser Fälle.

Speicherung von IP-Adressen: EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung bei allen Straftaten

In seinem jüngsten Urteil rückt der EuGH von seiner bisherigen restriktiven Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ab. Die vorbeugende Speicherung von IP-Adressen ist nunmehr zur Verfolgung jeglicher Art von Straftaten gestattet.

Die juristische Presseschau vom 3. Mai 2024: StGH Nds zu Vornamen von Tatverdächtigen / Richterbund gegen Weisungsrecht / Klage gegen Ruanda-Gesetz

AfD-Abgeordneter hat keinen Anspruch auf Vornamen von Silvester-Tatverdächtigen. Richterbund kritisiert Gesetzentwurf des Justizministeriums. Gewerkschaft der britischen Ministerialbeamten klagt gegen Ruanda-Gesetz.

Ideology, systemic injustice, crimes against humanity: Apartheid beyond South Africa?

South Africa‘s history has shaped the term of Apartheid. Today, apartheid is used inflationary to describe severe inequality. However, a differentiation from the actual legal substance is essential, says Lisa Wiese.

Neun Personalien in Deutschland: Neue Partner und Counsel bei Bird & Bird

Die Partnerschaft bei Bird & Bird wächst. 2 von insgesamt 13 Ernennungen entfallen auf die deutschen Standorte. Beförderungen gibt es auch auf Counsel-Ebene.

High Court in London: Klimaplan der britischen Regierung ist rechtswidrig

Die Klimapläne der britischen Regierung sind rechtswidrig, so der High Court. Er gab am Freitag einer Klage von Umweltorganisationen weitgehend statt. Auch gegen den vorigen Plan, die Net Zero Strategy, hatten sie erfolgreich geklagt.

Karriere mit Sehbehinderung: „Nichts über uns ohne uns“

Jurist Nikola Nikolic ist blind. Er kommt aus Serbien und promoviert derzeit an der LMU. Wie er das Studium mit Behinderung gemeistert hat und wie Unis und Kanzleien inklusiver werden können, erzählt er im Interview mit Vanessa M. Rolke.