Silvester-Ausschreitungen 2022 in Niedersachsen: Regierung muss Vornamen deutscher Tatverdächtiger nicht nennen
Ein AfD-Politiker wollte die Vornamen deutscher Tatverdächtiger der Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/2023 wissen. Diese Namen muss die Landesregierung aber nicht nennen, so der Niedersächsische… Weiterlesen »Silvester-Ausschreitungen 2022 in Niedersachsen: Regierung muss Vornamen deutscher Tatverdächtiger nicht nennen
OVG gibt Klägerin Recht: Neun Jahre nach Aberkennung des Examens doch Volljuristin
Kehrtwende im Examensskandal: Das Niedersächsische OVG hat entschieden, dass die Klägerin doch keine Lösungen gekauft hat. Eine Täuschung sei nicht nachweisbar. Nach neun Jahren darf… Weiterlesen »OVG gibt Klägerin Recht: Neun Jahre nach Aberkennung des Examens doch Volljuristin
Speicherung von IP-Adressen: EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung bei allen Straftaten
In seinem jüngsten Urteil rückt der EuGH von seiner bisherigen restriktiven Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ab. Die vorbeugende Speicherung von IP-Adressen ist nunmehr zur Verfolgung jeglicher… Weiterlesen »Speicherung von IP-Adressen: EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung bei allen Straftaten
Ideology, systemic injustice, crimes against humanity: Apartheid beyond South Africa?
South Africa‘s history has shaped the term of Apartheid. Today, apartheid is used inflationary to describe severe inequality. However, a differentiation from the actual legal… Weiterlesen »Ideology, systemic injustice, crimes against humanity: Apartheid beyond South Africa?
