Mitarbeiterinnen einer Zulassungsstelle sollen bei der Erteilung von Zulassungen tatsächlich nicht durchgeführte Erstzulassungen angegeben haben. Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt sei das aber nicht, so der BGH.
Startseite » Uncategorized » BGH zu Falschbeurkundung nach § 348 StGB: Datum der Erstzulassung ist keine rechtlich erhebliche Tatsache