Die Ausschussmehrheit lässt regelmäßig AfD-Kandidaten durchfallen. Den bislang einzigen AfD-Vorsitzenden wählte der Rechtsausschuss 2019 wieder ab. Das BVerfG verkündet zu diesen Fällen sein Urteil am Mittwoch.
Startseite » Uncategorized » BVerfG vor Grundsatzentscheidung: Hat die AfD ein Recht auf Ausschussvorsitz im Bundestag?