Verurteilung wegen Verwendung einer SA-Parole: Höcke legt Revision ein
Das LG Halle verurteilte Björn Höcke am Dienstag zu einer Geldstrafe, weil er eine verbotene SA-Parole in einer Rede verwendet hatte. Jetzt hat sein Anwalt… Weiterlesen »Verurteilung wegen Verwendung einer SA-Parole: Höcke legt Revision ein
BVerfG sieht Verstoß gegen Lebenszeitprinzip: NRW durfte Kölner Polizeipräsidenten nicht verfrüht in den Ruhestand schicken
NRW-Polizeipräsidenten sind keine sogenannten politischen Beamten, entschied das BVerfG. Erfolg hat damit Wolfgang Albers, der als solcher nach den Übergriffen der Kölner Silvesternacht in den… Weiterlesen »BVerfG sieht Verstoß gegen Lebenszeitprinzip: NRW durfte Kölner Polizeipräsidenten nicht verfrüht in den Ruhestand schicken
