Der BGH lässt eine KI nicht als Erfinder im Sinne des Patentrechts zu. Der BGH verhandelte über die Revision der KZ-Sekretärin Irmgard Furchner. Das Finden des BVerfG-Wahlrechts-Urteils war wohl kein strafbares „Ausspähen von Daten“.
Startseite » Uncategorized » Die juristische Presseschau vom 1. August 2024: BGH zu KI im Patentrecht / Schuld einer KZ-Sekretärin? / BVerfG-Leak strafbar?