VG Berlin verneint Rechtsschutzbedürfnis für Eilanträge gegen Waffenexporte nach Israel. BMJ stellt Entwurf für Erprobung von Online-Verfahren vor. Sven Lehmann fordert Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 GG um die geschlechtliche Identität.
Startseite » Uncategorized » Die juristische Presseschau vom 12. Juni 2024: Kein Verbot von Waffenexporten nach Israel / Reallabore für den digitalen Zivilprozess? / Schutz der „geschlechtlichen Identität“