Das BVerwG setzte den Vollzug des Verbots der Compact-Magazin GmbH aus. Das thailändische Verfassungsgericht setzte Premierminister Srettha Thavisin ab. Laut einem Gutachten gilt das Neutralitätsgebot nicht für staatlich geförderte NGOs.
Startseite » Uncategorized » Die juristische Presseschau vom 15. August 2024: BVerwG zu Compact-Verbot / Thailands Verfassungsgericht setzt Premierminister ab / Gutachten zum Neutralitätsgebot