Nachdem Frankreich wohl seine Ablehnung aufgegeben wird, könnte sich der EU-Rat auf die Chatkontrolle einigen. Der Cum-Ex-Prozess gegen Olearius steht wohl vor seinem Ende. Die AfD siegt im Streit um die Nutzung der Gruga-Halle.
Startseite » Uncategorized » Die juristische Presseschau vom 15. bis 17. Juni 2024: Einigung zur Chatkontrolle? / Ende von Cum-Ex-Prozess gegen Olearius? / AfD darf in Essener Gruga-Halle