Die juristische Presseschau vom 15. Mai 2024: Björn Höcke nach § 86a StGB verurteilt / Erste Lesung zu THC-Grenzwert im Verkehr / OVG Bremen zu „From the River to the Sea“
Das LG Halle verurteilte AfD-Politiker Höcke zu einer Geldstrafe. Der im Straßenverkehr zulässige THC-Grenzwert soll angehoben werden. OVG Bremen hält From the River-Slogan in Eilbeschluss für strafbar.
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