Bundespräsident Steinmeier hat die Änderung des Klimaschutzgesetzes nach langer Prüfung ausgefertigt. Das OLG Frankfurt/M. sieht im Polizei-Chat „Itiotentreff“ keine Straftat. In Trumps Dokumentenaffäre wurde das Verfahren eingestellt.
Startseite » Uncategorized » Die juristische Presseschau vom 16. Juli 2024: Klimaschutzgesetz ausgefertigt / Rechtsextreme Polizei-Chats nicht strafbar / Verfahren gegen Trump eingestellt