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Die juristische Presseschau vom 17. September 2024: Grenzkontrollen an allen Grenzen / VG Frankfurt zu Rüstungsexporten nach Israel / TikTok-Verbot vor Gericht

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Ab jetzt kontrolliert die Bundespolizei stichprobenartig an allen deutschen Grenzen. VG Frankfurt/M. lehnte Eilantrag gegen Rüstungsexporte nach Israel als unzulässig ab. US-Gericht verhandelt über gesetzlichen Druck auf TikTok-Mutterkonzern.